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HSOG 32

§ 32 HSOG, Gewahrsam (1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies (2) Die Polizeibehörden können Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam... (3) Die Polizeibehörden können eine Person, die aus dem Vollzug von. § 32 HSOG - Gewahrsam (1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für... (2) Die Polizeibehörden können Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam... (3) Die Polizeibehörden können eine. Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) § 32 Gewahrsam (1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies. 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, 2.

Entscheidet der Richter, dass eine Person, der durch die Polizeibehörde bereits die Freiheit entzogen wurde, weiter nach § 32 Abs. 1 HSOG in Gewahrsam zu verbleiben hat, so erstreckt sich die.. § 32 HSOG, Gewahrsam. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 32 HSOG, Gewahrsam § 33 HSOG, Richterliche Entscheidung § 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen § 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung § 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen § 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen § 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 40 HSOG, Sicherstellung § 41 HSOG. Dieser 32 hsog Produktvergleich hat gezeigt, dass die Qualität des getesteten Vergleichssiegers die Redaktion extrem herausstechen konnte. Ebenfalls der Kostenfaktor ist im Bezug auf die angeboteten Produktqualität extrem toll. Wer große Mengen Suchaufwand bei der Suche auslassen will, darf sich an die genannte Empfehlung aus dem 32 hsog Produktvergleich orientieren. Ebenfalls Fazits von. (1) 1 Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt. 2 Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen zu treffen

§ 32 HSOG, Gewahrsam - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. (1) 1 Wird eine Person auf Grund des § 18 Abs. 4, § 25 Abs. 1 Satz 4 oder § 32 Abs. 1 oder 2 fest gehalten, haben die Polizeibehörden unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. 2 Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die richterliche Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde
  2. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste Der Gefährder - und eine Freifahrt durchs Panoptikum der Geheimdienste. Den Rest des Beitrags lesen » Veröffentlicht in Antifaschismus, Politik, Repression, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: Add new tag, Überwachung, § 32 HSOG.
  3. § 14 VI HSOG Mecklenburg- Vorpommern § 32 I SOG M-V § 32 III S. 1, 2 SOG M-V § 32 III S. 3 SOG M-V § 37 DSG M-V Niedersachsen §§ 12 I, II, 17 I, II NVersG § 32 I Nds. SOG § 32 III S. 1, 2 Nr. 1 Nds. SOG § 32 III S. 2 Nr. 2 Nds. SOG § 32 IV Nds. SOG8 § 25a NDSG Nordrhein- Westfalen § 15 I PolG NRW § 15a I PolG NRW § 15c PolG NRW § 29b DSG NRW Rheinland- Pfalz § 27 II POG.
  4. Einkommensteuergesetz (EStG) § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder (1) Kinder sind 1

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Beiträge über HSOG 32 von Wolf Wetzel. Eyes Wide Shut. Impressum; Datenschutzerklärung; Kontakt; Wolf Wetzel; Der Rechtsstaat im Untergrund. September 2015. Der NSU-VS-Komplex 3. Auflage | 2015; Kategorien. 01-Der Rechtsstaat im Untergrund| 2015. Dokumente; 02-Bücher. Aufstand in den Städten - Krise, Proteste, Strategien | 2012; Der NSU-VS-Komplex |2013 |2015 ; Die Hunde bellen - Von. Eine Rangliste unserer qualitativsten 32 hsog. Sämtliche der im Folgenden gezeigten 32 hsog sind unmittelbar bei amazon.de im Lager und somit in maximal 2 Tagen in Ihren Händen. Im Folgenden sehen Sie als Käufer die Testsieger an 32 hsog, wobei die oberste Position den oben genannten Vergleichssieger darstellen soll. Sollten Sie hier besitzen, texten Sie unserem Texterteam direkt! Wie sehen. So sind z.B. bestimmte Datenerhebungen (§§ 14 ff. HSOG), die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 19 Abs. 2 HSOG), die Ingewahrsamnahme (§ 32 HSOG) und Durchsuchungen (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 HSOG) ausschließlich den Polizeibehörden vorbehalten. Aussagen zur örtlichen Zuständigkeit enthält § 100 HSOG für die Gefahrenabwehrbehörden und § 101 HSOG für die. [Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung] | HES HSOG: § 32 Gewahrsam Rechtsstand: 04.09.201

HSOG: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit

HSOG § 32; HSOG § 33 Richterliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamname - Sachliche Zuständigkeit bei Fortsetzungsfeststellungsklage. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus . an. HSOG § 32; HSOG § 33; HSOG § 35 Voraussetzungen polizeilichen Unterbindungsgewahrsames. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Titel aus . an. Verfahrensgang. LG Frankfurt/Main - 7 T 242/06; LG Gießen - 7 T 242/06; OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06; Papierfundstellen. NVwZ-RR 2008, 244 . Sortierung nach Datum nach Relevanz. Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei. Sie wollen sich über aktuell geltende Gesetze, Rechtsverordnungen und die Rechtsprechung der hessischen Gerichte genauer informieren? Mit dem Bürgerservice Hessenrecht bieten wir Ihnen diese Möglichkeit an

Aufgaben und Befugnisse im HSOG 32 4. Typologie der Aufgaben und Befugnisse nach dem HSOG . . 33 Kapitel II: Gesetzgebung auf dem Gebiet des Polizei-und Ordnungsrechts 37 1. Bundesrecht — Organisation 37 2. Landesrechtliche Regelungen - Organisation 40 3. Regelungen im Land Hessen - Organisation 41 Kapitel III: Organisation und Wirken der Behörden auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Hessen. HSOG § 32 Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) In Nachschlagewerken. Wikipedia +5. Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16. Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im. LG München II, 31.05.2016 - 4 Qs 9/16 . Jörg Bergstedt. LG Fulda, 16.01.2014. § 32 - Gewahrsam § 33 - Richterliche Entscheidung § 34 - Behandlung festgehaltener Personen § 35 - Dauer der Freiheitsentziehung § 36 - Durchsuchung und Untersuchung von Personen § 37 - Durchsuchung von Sachen § 38 - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 39 - Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 40 - Sicherstellung § 41 - Verwahrung § 42 - Verwertung. INHALTSVERZEICHNIS III c) Generalklausel, § 11 HS 1 HSOG.. 5

Urteile zu § 32 HSOG - JuraForum

§ 32 HSOG, Gewahrsam - Wissensmanagement kommuna

Hessen: Ermächtigungsgrundlage seit 2015 (§ 14 Abs. 6 S. 1 HSOG). Mecklenburg-Vorpommern: Weder Pilotierung noch Gesetzgebungsverfahren in Aussicht. Niedersachsen: Laufendes Gesetzgebungsverfahren (§ 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E). Nordrhein-Westfalen: Pilotierung und Gesetzgebung wurden ebenfalls bereits auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz: Pilotierungsphase. Saarland. Gemäß § 32 Abs. 4 HSOG darf die Polizei Personen in so genannten Verbrin-gungsgewahrsam nehmen, um sie in ein psychiatrisches Krankenhaus oder im Falle einer somatischen Behandlungsbedürftigkeit vorübergehend in ein All-gemeinkrankenhaus zu bringen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage werden also (zunächst somatisch) behand- lungsbedürftige Personen, bei denen die Voraussetzungen. Aufgaben und Befugnisse im HSOG 31 4. Typologie der Aufgaben und Befugnisse nach dem HSOG 32 Kapitel II: Gesetzgebung auf dem Gebiet des Polizei-und Ordnungsrechts 35 1. Bundesrecht - Organisation 35 2. Landesrechtliche Regelungen - Organisation 38 3. Regelung im Land Hessen-Organisation 39 Kapitel III: Organisation und Wirken der Behorden auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Hessen 43 1.

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HSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Rechtsfolge des § 8 HSOG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 VI. Die Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen 15.Der Gewahrsam, §§ 32-35 HSOG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Fall 6: Der aggressive Bettler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 16.Die Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen, §§ 36-39 HSOG . . . . . . . . Dezember 2016 geworden und nach § 32 HSOG gebührenrechtliche Folgen der Gewahrsamnahme. Kostenrechtlich sind sie im Verzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 7. Juni 2013 (GVBl I S. 410) unter Ziffer 562 zur polizeilichen Gewahrsamnahme miteinander verbunden. Die Beschwerdeführerin hat sich auch ausdrücklich gegen. § 32 Abs. 5 RDG-BW wird man insofern aus strafrechtlicher Sicht als Rechtfertigungsgrund auch hinsichtlich eines eventuellen Bruchs der Schweigepflicht (also eines Verstoßes gegen § 203 StGB) zu verstehen haben. Verwandte Vorschriften. Zu beachten sind neben der ärztlichen Schweigepflicht, die abgeleitet auch für die berufsmäßigen Helfer des Arztes und originär auch bspw. für den. des § 32 Abs. 4 HSOG für Betroffene, solange diese sich in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Schlüchtern aufhalten (nähere Regelung des wochentäglichen Klinikeildienstes unter Ziff. B. IV.) 1. Vertreter: zu Ziffer a) bis c) Richterin am Amtsgericht Lang 2. Vertreter: zu Ziffer a) bis c) Richter am Amtsgericht Dr. Ott _____ - 7 - V. Richterin am Amtsgericht Ockert. PdK HSOG / - HSOG. Band K 30 He. PdK HSOG / - HSOG. Kommentar: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ERSTER TEIL AUFGABEN UND BEFUGNISSE. Zweiter Abschnitt Befugnisse § 11 Allgemeine Befugnisse. Erläuterungen § 12 Befragung und Auskunftspflicht § 13 Erhebung personenbezogener Daten § 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten.

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32 hsog eine Chance zu geben - sofern Sie von den herausragenden Angeboten des Fabrikanten profitieren - vermag eine außerordentlich gute Idee zu sein. Verschieben wir unseren Blick darauf, was sonstige Nutzer zu dem Mittel zu äußern haben. - Gymnastik, blau, Der Beck Gymnastikschuh Soccer Gummisohle und Alloverdruck. Egal wieviel du letztendlich zum Produkt 32 hsog recherchieren wolltest. Beispiel: Sicherstellung, § 40 HSOG. § 40 HSOG ermächtigt als Teil der Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement die zuständige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewissermaßen zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. § 38 HSOG ermächtigt auch zum tatsächlichen.

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und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14.1.2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. 12. 2009 (GVBl. I S. 635) Erster Teil Aufgaben und Befugnisse ERSTER ABSCHNITT Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden (1) Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehör-den) und die Polizeibehörden. Titel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Normgeber: Hessen Amtliche Abkürzung: HSOG Gliederungs-Nr.: 310-63 gilt ab: 22.12.2004 Normtyp. Gewahrsam (§§32 ff. HSOG) 123 a) Begriff und Grundsätzliches zum Gewahrsam 123 b) Schutzgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 HSOG 124 c) Sicherheitsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG 126 d) Durchsetzungsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 HSOG 126 e) Gewahrsam zum Schutz privater Rechte nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 HSOG 128 f) Gewahrsam Minderjähriger nach §32 Abs. 2 HSOG 128 g) Gewahrsam von.

cc) Regelungsinhalt des § 31 II HSOG (Wohnungsverweisung) 92 dd) Regelungsinhalt des § 31 III HSOG (Aufenthaltsverbot) 93 c) Gruppe 3: Gewahrsam, §§ 32 - 35 HSOG 9 Es hat nicht nur Präventivhaft nach §32 HSOG »erwogen«, sondern die zur Durchsetzung notwendigen Schritte angeordnet! 2. das hessische Innenministerium in bewusster Absicht der Öffentlichkeit unterschlagen hat, dass eine Liste existiert, auf der die Namen derer aufgelistet sind, gegen die nach §32 und/oder §11 HSOG vorzugehen ist und 3. in einem bekannt gewordenen Fall der Versuch. § 32 HSOG, Gewahrsam § 33 HSOG, Richterliche Entscheidung § 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen § 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung § 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen § 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen. Prof. Dr. Tobias Singelnstein Massenbergstraße 11 44787 Bochum An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 76131 Karlsruhe Bochum, 02. Juli 201 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 5 2. Verordnung zur Durchführung des HSOG (HSOG-DVO) 5 3. Strafprozessordnung (StPO, Schönfelder Nr. 90) 6 4. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, Schönfelder Nr. 94) 6 5. Sonstige Rechtsvorschriften 6 IV. Gesetzgebungskompetenzen und MEPolG 7 1. Gesetzgebungskompetenzen auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts 7 a.

Notstandsrechte und damit die Rechtfertigungsgründe nach § 32 und § 34 StGB (vgl. § 54 Abs. 2 HSOG) in Betracht kommen. Diese Vorschriften ermöglichen eine strafrechtliche Rechtfertigung des Handelns, stellen aber keine Befugnisnormen für hoheitliches Handeln dar (vgl. zur Problematik Götz, § 13 Rn. 51 ff.). Liegen allerdings Rechtfertigungsgründe vor, soll die Maßnahme auch im. im Falle des § 32 Abs. 1 Nr. 3, soweit es sich um Maßnahmen nach § 31a handelt, zehn Tage, 3. in den übrigen Fällen des § 32 Abs. 1 zwei Tage nicht überschreiten. h) Nach § 43a wird als § 43b eingefügt: § 43b Strafvorschrift (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 31a Abs. 3 Satz 1 oder.

Urteile zu § 33 HSOG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 33 HSOG OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 129/07 vom 23.07.200 informieren konnte (§ 32 Abs. 2 ASOG) und eine richterliche Entscheidung (§ 31 Abs. 1 S. 1 ASOG) herbeigeführt wurde. 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestandsvoraussetzungen § 30 Abs. 1 Nr. 3 ASOG Die Polizei konnte A mach § 30 Abs. 1 Nr. 3 ASOG in Gewahrsam nehmen, soweit dies unerlässlich gewesen war, um einen Platzverweis nach § 29 Abs. 1 ASOG durchzusetzen. Unerlässlich.

Dabei sind die gemäß § 22a Abs. 2 Satz 1 PolG BW oder § 14a Abs. 2 Satz 1 HSOG zum Ausgangspunkt zu nehmenden Sachfahndungsdateien des Bundes- oder Landeskriminalamtes zum einen nach Maßgabe der Kriterien des § 22a Abs. 2 Satz 3 PolG BW oder § 14a Abs. 2 Satz 3 HSOG einzugrenzen sowie zum anderen aus ihnen jeweils die Datenbestände auszuwählen, die für den konkreten Zweck der. b) aa) bb) 32 A. Organisation der Gefahrenabwehr Hausmann 20 21 Organisation der Gefahrenabwehr auf Kreisebene Kreisausschuss § 41 I 1 HKO Landrat § 4 II 1, 2 HKO Sonstige Aufgaben der Gefahrenabwehr § 2 Satz 2 und 3 HSOG Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung § 82 I HSOG uneingeschränktes Weisungsrecht, Selbsteintritt § 87, 88 HSOG Eingeschränkte Weisungsbefugnisse der.

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Urteile zu § 31 HSOG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 31 HSOG HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 1329/11 vom 30.09.201 § 31 HSOG - Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot (1) 1 Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. 2 Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder. Strafgesetzbuch § 32 - (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die.. Stellungnahme zum HSOG-Änderungsentwurf vom 30.06.2009 (LT-Drs. 18/861) 1 Stellungnahme vom 25. September 2009 Dr. Patrick xBreyer Dr. Patrick xBreyer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze vom 30.06.2009 (LT-Drs. 18/861) Zusammenfassung 1. Der am.

§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung - Gesetze des Bundes

§ 38 HSOG - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (1) Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen in Verbindung steht. (2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn. 1. Tatsachen die. Entegegen der Ansicht des Klägers sprechen gewichtige Punkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 40 Nr. 4 HSOG für eine präventiv begründete Sicherstellung der von der Generalstaatsanwaltschaft freigegeben Computerausrüstung weiterhin vorliegen. Nach § 40 Nr. 4 HSOG kann eine Sache sichergestellt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die. Titel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Normgeber: Hessen. Amtliche Abkürzung: HSOG. Gliederungs-Nr.: 310-63. gilt ab: 22.12.2004. Normtyp: Gesetz. gilt bis: [keine Angabe] Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005 § 34 HSOG - Behandlung fest gehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund des § 18 Abs. 4, § 25 Abs. 1 Satz 4 oder § 32 fest. 27th EBCOG - 15th HSOG. 74 likes · 1 talking about this. 27th European Congress of Obstetrics and Gynaecology EBCOG & 15th Congress of the Hellenic..

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§ 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Urteile zu § 4 HSOG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 HSOG VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Beschluss, 5 L 2325/15.F vom 18.06.201

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