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394 ZPO

Great Prices, Fast Shipping and Free Returns - Shop the UK's No.1 Music Store Zivilprozessordnung § 394 - (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich... (2) Zeugen, deren Aussagen sich... dejure.or § 394 Einzelvernehmung (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden § 394 (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. Weitere..

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§ 394 ZPO Einzelvernehmung (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. § 393 ZPO § 395 ZPO Impressum |. Zivilprozessordnung - ZPO | § 394 Einzelvernehmung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 10 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte Art. 394 CPC: Remit for rectification or amendment After hearing the parties, the appellate court may remit the award to the arbitral tribunal, [...] Art. 394 ZPO (Civil Procedure Code - 2021) Logi

§ 394 ZPO [Einzelvernehmung] § 395 ZPO [Vernehmung zur Person] § 396 ZPO [Vernehmung zur Sache] § 397 ZPO [Fragerecht der Parteien] § 394 (Einzelvernehmung) (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. § 395 (Vernehmung zur Person) (1) Vor der. 394. Das Wiederaufnahmeverfahren ist in §§ 578 ff. ZPO geregelt. Es ermöglicht die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils. Ziel ist es, in schwerwiegenden Fällen der materiellen Gerechtigkeit (doch noch) zum Sieg zu verhelfen. Ein Wiederaufnahmeverfahren kann durchgeführt werden, wenn das Urteil unter Verstoß gegen besonders wichtige Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (§ 579. § 394 BGB begründet ein Aufrechnungshindernis gegen eine unpfändbare Forderung (§ 850 ff. ZPO). Dadurch soll dem Vollstreckungsschuldner ein Existenzminimum verbleiben und der Sozialstaat entlastet werden. Jedoch erfolgt eine Einschränkung des Aufrechnungsverbots aus § 242 BGB. Demnach kann ein

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Art. 394 CPC: Refusaziun per rectifitgar u per cumplettar la sentenzia da cumpromiss Suenter avair tadl? las partidas po l?instanza da recurs refusar [...] Art. 394 ZPO (Cudesch da procedura civila svizzer - 2021 Streitgegenstand ganz oder zum Teil aufzugeben § 394 ZPO § 236 Abs 3 ZPO gilt nicht bei Anwendbarkeit von EuGVVO, Brüssel IIa-VO oder EuUnterhaltsVO! 18 . ENTSCHEIDUNGEN 19 . Entscheidungen Urteil → ergeht in der Sache Beschluss → Grundregel: immer dann, wenn kein Urteil → § 425 ZPO (!) → idR prozessuale Fragen Zivilprozess → Urteil und Beschluss AußStr, Exekution. Mein beck-online ★ Nur in Favoriten. Men

Münchener Kommentar ZPO. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 3. Registersachen. Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren (§ 393 - § 399) § 393 Löschung einer Firma. § 394 ZPO - Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen

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  1. Urteile zu § 394 Abs. 2 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 394 Abs. 2 ZPO BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 W 1/07 vom 26.02.200
  2. Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 252 Buch 1 Allgemeine Vorschriften: § 253 - § 510c Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszu
  3. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 11 a. 2. Vernehmungsphase . a) Bei der Vernehmung zur Sache soll der Zeuge das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, zunächst im Zusammenhang angeben (§ 396 Abs. 1). Das Gebot ist vernehmungspsychologisch sinnvoll, weil ein derartiger spontaner Zeugenbericht nicht durch Fragen des Gerichts oder der anderen.
  4. [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 394 Einzelvernehmung Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

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  1. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 394 Am 02.05.2013 aktualisiert. 1. 0. 0. 0. Art. 393 Beschwerdegründe Art. 395 Entscheid Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 7. Rechtsmittel / Kapitel 1. Beschwerde; Art. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder Ergänzung. Die Rechtsmittelinstanz kann den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm.
  2. § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und.
  3. Parteifähigkeit bezeichnet im deutschen Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Partei (Kläger oder Beklagter) zu sein.Nach ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Das geltende Prozessrecht beruht auf dem Gleichlauf von Rechtsfähigkeit und Prozessfähigkeit. Die Parteifähigkeit entspricht im Wesentlichen der Rechtsfähigkeit des bürgerlichen Rechts, ist aber.
  4. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen

ZPO § 394 Absatz 2: Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. ZPO § 395: Übersicht: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person : ZPO § 395 Absatz 1: Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen unter Umständen seine Aussage zu beeidigen habe. ZPO § 395 Absatz 2. Lesen Sie § 394 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Musielak/Voit, ZPO § 394 Einzelvernehmung Huber in Musielak/Voit | ZPO § 394 Rn. 1, 2 | 16. Auflage 201 Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 8. II. Die Beweisaufnahme im Termin. Für die Beweisaufnahme im Termin kann man zunächst zwei Hauptphasen unterscheiden: die Eröffnungsphase und die eigentliche Vernehmungsphase

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§ 395 ZPO Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person (1) Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen unter Umständen seine Aussage zu beeidigen habe. (2) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm. § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 Zeugenentschädigung § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen. Das Zeugnis kann verweigert werden. § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache; Nachrichten zum Thema § 522 ZPO - DAV fordert Ende des Lotteriespiels. § 398 ZPO Wiederholte und nachträgliche Vernehmung. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis (1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessgericht die. § 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO, Einzelvernehmung § 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO, Vernehmung zur Sache § 397 ZPO, Fragerecht der Parteien § 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO, Verzicht auf Zeugen § 400 ZPO, Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 ZPO, Zeugenentschädigung § 402 ZPO.

§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

394 . 80min. Prof. Dr. Michael Heese Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren Folge 09. mit gültigem RZ-Account. 309 . 80min. Prof. Dr. Michael Heese Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren Folge 10. mit gültigem RZ-Account. 323 . 85min. Prof. Dr. Michael Heese Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren Folge 11. mit gültigem RZ-Account. 338 . 77min. Prof. Dr. Michael Heese Vorlesung ZPO I. Familienrecht-Unterhaltsrecht - Aufrechnung. BGH - OLG Dresden - AG Leipzig 8.5.2013 XII ZB 192/11 Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und. Vor Rechtshängigkeit der gegen eine einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt gerichteten negativen Feststellungsklage kann ein Einstellungsbeschluss nach § 769 ZPO nur dann ergehen, wenn die Voraussetzungen für die Zustellung der Klage gegeben sind (HansOLG Hamburg, NJW-RR 1990, 394 = FamRZ 1990, 431)

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XIII. Die Veräußerung der streitverfangenen Sache (§ 234 ZPO) (Rz 416-421). 213 XIV. Die Bevollmächtigung (gewillkürte Vertretung) (Rz 422-434). Eine Aufrechnung, die nach § 394 S. 1 i. V. m. § 850b Abs. 1 ZPO unwirksam ist, wird durch eine nachträgliche Entscheidung nach § 850b Abs. 2 ZPO nicht geheilt. Rz. 33. Der Drittschuldner kann im Prozess mit dem Gläubiger die Unpfändbarkeit des gepfändeten Anspruchs nicht geltend machen, wenn dieser lediglich gemäß §§ 850b Abs. 2, 850c ZPO relativ unpfändbar ist (OLG Thüringen. Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO - Verzicht auf Zeugen § 400 ZPO - Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 ZPO - Zeugenentschädigung; zu Seitennavigation Letzte. ZPO § 393 Uneidliche Vernehmung | anwalt-seiten.de anwalt-seite

Art. 394 CPC: After hearing the parties, the appellate court may remit the award to the arbitral tribunal, setting a deadline to rectify or amend it. Art. 394 ZPO (Civil Procedure Code - 2020) Logi Art. 394 CPC: L'autorità di ricorso, sentite le parti, può rinviare il lodo al tribunale arbitrale fissando a quest'ultimo un termine [...] Art. 394 ZPO (Codice di procedura civile - 2020) Logi Art. 394 CPC: Suenter avair tadlà las partidas po l'instanza da recurs refusar la sentenzia da cumpromiss per mauns da la dretgira da [...] Art. 394 ZPO (Cudesch da procedura civila svizzer - 2020 Rz. 394 Die volle Gegenleistung ist auch im Falle der Teilvollstreckung anzubieten. Die Zwangsvollstreckung nach § 756 ZPO ist gemäß Abs. 1 Alt. 2 zulässig, wenn der Gläubiger die Befriedigung des Schuldners bzw. den Annahmeverzug durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachweist, die dem Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird Musielak/Voit/Stadler ZPO § 160 Rn. 5, § 162 Rn. 5; Zöller/Schultzky ZPO § 160 Rn. 5. Andernfalls ist der Vergleich unwirksam. Ein Vorteil der gerichtlichen Protokollierung ist, dass sie jede materiell-rechtlich vorgeschriebene Form ersetzt (§ 127a BGB), so dass man sich auch über Grundstücke vergleichen kann. Eine weitere Variante ist in § 278 Abs. 6 ZPO geregelt, wonach die Parteien.

ZPO), der Nichtzulassungsbeschwerde (§544 Abs.2 ZPO) oder um die Wiedereinsetzungsfrist (§234 Abs.1 ZPO) han-deln. Notfristen sind gemäß §224 Abs.1 S.2 ZPO die Fristen, welche das Gesetz als Notfrist bezeichnet. Dies ist der Fall bei der Einspruchs- (§339 Abs.1 ZPO), der Berufungs- (§517 ZPO) und der Revisionsfrist (§548 ZPO). Daneben ist eine Wiedereinsetzung im Sinne des §233 ZPO. § 322 Abs. 2 ZPO § 302 ZPO § 393 BGB § 394 BGB; Haupt- und Hilfsaufrechnung: § 45 Abs. 3 GKG; Feststellungsklage: § 256 ZPO; OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 110/15, Rdn. 40 - Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage ; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 28. Mai 2020 Kategorien Podcast Schlagwörter Aufrechnung, Aufrechnungserklärung. Aus § 78 Abs. 4 ZPO ergibt sich, dass der Rechtsanwalt bei seinem Auftreten als Rechtsanwalt zu behandeln ist. Der Rechtsanwalt als Partei kann also verlangen, so behandelt zu werden, wie ein Rechtsanwalt, ohne dass er sich selbst zum Prozessvertreter zu bestellen braucht (RG Gruchot 48 (1904), 393, 394; KG NJW 1955, 593; Toussaint MK-ZPO, 5. Aufl., § 78 Rn. 29). Zumindest kann sich die. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 13. aa) Auf eine dem Verständnishorizont des Zeugen angepaßte Sprache ist schon in der Einleitungsphase zu achten, weil eine unverständliche Sprache Hemmungen hervorrufen und vorhandene Hemmungen verstärken kann. In diesem Zusammenhang mag es sich als hilfreich erweisen, dem Zeugen die ihm gewohnte Mundart zu erlauben, wenn alle.

Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 16. cc) Fragentypologie nach Bender/Röder: Die Einteilung von Fragen nach dem Grade der Suggestivität ist weder die einzig mögliche, noch die einzig relevante.Bender/Röder etwa klassifizieren ihre Fragetypen nach Eröffnungsfragen, Lenkungsfragen und Suggestivfragen .Zur Erläuterung dieser Einteilung führen sie aus: Mit den. Gesetze: § 394 Abs 1 FamFG, § 131 Abs 2 S 1 Nr 2 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 727 Abs 1 ZPO, § 733 Abs 1 ZPO, § 785 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 770 ZPO Instanzenzug: ArbG Solingen 4. September 2017 Az: 3 Ca 1631/10 lev Beschlussvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf 22 Hier ist Erinnerung § 766 ZPO oder sof. Beschwerde § 793 ZPO einzulegen - je nachdem in welchem Verfahrensstand die Sache ist. Curry Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben. Nach oben. Kirschblüte Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 394 Registriert: 19.11.2007, 13:33 Beruf: Rechtsfachwirt. Beitrag 02.07.2010, 08:55. Hallo Curry. Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 29. 4. Gegenüberstellung und Entlassung . Nach Abschluß der Vernehmung ist der Zeuge nicht in jedem Fall als Zeuge zu entlassen und als Zuhörer im Gerichtssaal zu belassen. Das Gericht muß bedenken, ob nicht noch eine Gegenüberstellung mit einem noch nicht vernommenen Zeugen in Betracht kommt. Solange das der Fall ist, muß der schon.

§ 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person

Die ZPO sieht vor, (§ 394 EO). Dafür steht auch eine von der gefährdeten Partei allenfalls zu erlegende Sicherheitsleistung (§ 390 EO) zur Verfügung. In einigen Rechtsmaterien (zB im Wettbewerbsrecht) bestehen für eV von jenen der EO teilweise abweichende Regelungen. H. Insolvenzrecht. Von Herbert Fink I. Allgemeines. Wenn Schuldner ihre gesetzlichen oder vertraglichen. 1 Grundsatz - Zweck Rz. 1 Die Vorschrift ergänzt § 775 ZPO. Mit der Einstellung oder der Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 775 ZPO gerät das Zwangsvollstreckungsverfahren zunächst in Stillstand (Zöller/Geimer, § 776 Rn. 1). Weitere Vollstreckungsmaßnahmen sind unzulässig. Die Bestimmung trifft über den.

§ 2270 BGB; § 15 FGG; § 30 FGG; § 355 ZPO; § 394 ZPO. Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar. Stichwort: Besetzung der Richterbank. Leitsatz (amtlich): Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit muß die Entscheidung nicht stets von den Richtern getroffen werden, die an einer für die Entscheidung notwendigen Beweisaufnahme teilgenommen haben. Zitierung: OLG Köln, 24.04. ZPO II Teil 1.4: Grundlagen des Beweisrechts ZPO II - Prof. Dr. Hubert Schmidt 1 ZPO II Teil 1.4: Grundlagen des Beweisrechts Beweisbedürftig sind nur die •streitigen •(also nicht: unstreitige, zugestandene, allgemeinkundige) •entscheidungserheblichen •Tatsachen, •(also keine Rechtsfragen, außer ausländisches oder Gewohnheitsrecht und Statuten, § 293; ähnlich dazu werden. Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 6. Zur Vorbereitungsphase gehört schließlich auch die Vorbereitung des Gerichts auf die Vernehmung. Unabdingbare Voraussetzung dazu ist die vollständige Aktenkenntnis. Sie macht bei umfangreichen Akten die Anfertigung eines Aktenauszugs erforderlich. Das Gericht muß das tatsächliche Geschehen umfassend aufnehmen, sich u. U. in speziellen. 72 ZPO können die Parteien eine gemeinsame Vertretung bezeichnen. Dabei handelt es sich aber bloss um eine Kann-Vorschrift. ! In einem ersten Schritt ist durch Ausübung der richterlichen Fragepflich nach Art. 56 ZPO darauf hinzuwirken, dass sich die Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. ! Ist eine Einigung nicht in allen Punkten möglich, kommt es u.E. darau an, ob es sich dabei um. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 3. B. Vernehmungspsychologische Merkpunkte. Gefährdungen des Vernehmungsziels: Das erstrebte Vernehmungsziel, das Wissen des Zeugen einschließlich der Gründe seiner Wissenschaft möglichst vollständig zu erschließen, ist in vielerlei Hinsicht gefährdet. Bewußte und gesteuerte Verfälschungsabsichten des Zeugen (dazu vor § 373.

§ 394 ZPO, Einzelvernehmung § 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO, Vernehmung zur Sache § 397 ZPO, Fragerecht der Parteien § 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO, Verzicht auf Zeugen § 400 ZPO, Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 ZPO, Zeugenentschädigung § 402 ZPO, Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen. Tz 27 = MDR 2012, 1176; NJW 2015, 2424, 2425 = MDR 2015, 780 Tz 19 zu § 394 I FamFG; aA aber die wohl hM: Vermögenslosigkeit und Registerlöschung - sog Lehre vom Doppeltatbestand; sa StJ/Jacoby Rn 43; ebens Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss. Dies bedeutet aber zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin.

§ 391 ZPO Zeugenbeeidigung. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. § 394 ZPO. Einzelvernehmung § 395 ZPO. Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO. Vernehmung zur Sache [Impressum/Datenschutz]. Hey y'all! In today's video I show you what I eat in a day to lose weight and to maintain a low carb lifestyle. My totals were crazy low today! This happen..

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ZPO § 393 < § 392 § 394 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 393 ZPO Uneidliche Vernehmung. Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen. Wir nutzen Cookies und. Dezember 1980 -VIII ZR 274/79, BGHZ 79, 71, 74; Urteil vom 21. November 2013 -VII ZR 48/12, NJW2014, 394 Rn. 14 mwN). BGH, URTEIL vom 4.6.2013, Az. VII ZR 241/12 Mit ihm wird lediglich die Höhe der zu erstattenden Kosten betragsmäßig festgelegt und der zur Vollstreckung notwendige Titel (vgl. §794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) geschaffen (BGH, Urteil vom 21. April 1988 OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.9. 4 E in e F rst eN otf t, wnn e audü cklih n dr ZPO a ls s h bezeichnet wird, § 224 Abs. 1 2 ZPO. 5 BGHZ 61 , 394 = NJW 1974107108; Z eiss vilp rozß cht, 8

§ 294 ZPO - Glaubhaftmachung - dejure

ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 +++) Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455. Gem. BVerfGE v. 7.10. BGer 5A_394/2019 (Anspruch verneint betr. provisorische Rechtsöffnung) 15. Allgemeine Verfahrensregeln - Sachverhaltserstellung: • Grundsatz: Verhandlungsmaxime • Ausnahme: Untersuchungsmaxime in Verfahren vor Konkurs- und Nachlassgerichten (ZPO 255 lit. a) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ZPO 255 lit. b) eherechtliche Summarverfahren (ZPO 272) Verfahren betr. besondere. Schadenersatz für ungerechtfertigte Einstweilige Verfügungen (§ 394 EO) . . . 300 E. Zwangsversteigerungsverfahren..... 301 F. Kosten der Veröffentlichung des zivilgerichtlichen Urteils..... 303 XIII. Verfahrenshilfe: Einhebung beim Gegner, Verpflichtung zur Nachzahlung, Fristen (§§ 68, 70-73, § 464 Abs 3 ZPO, § 7 AußStrG)..... 304 A. § 70 ZPO: Beschlussfassung über Zahlungspflicht. derselbe, Drittschuldnerschutz nach § 836 II ZPO - BGHZ 66, 394, JuS 1979, 408 • du Carrois, Aktuelle Probleme beim P-Konto in der Insolvenz des Schuldners, ZInsO 2010, 2276 • Giers, Die weitere Reform des Kontopfändungsschutzes, FamRB 2012, 25 • Giese, Verstärkter Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen, Information StW 1978, 305 • Ehlenz/Joeres, Kann der Pfändungsgläubiger eine.

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1 § 393. 2 Uneidliche Vernehmung. Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen Anlage - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 99 frühere Fassungen | wird in 1637 Vorschriften zitiert. Anlagen § 1120 ← Anlage (zu § 850c) *) Anlage hat 5 frühere. IX ZR 201/86 Abweichend hiervon hat der Bundesgerichtshof die Schutzvorschrift des § 836 Abs. 2 ZPO auch im Verhältnis zwischen dem Drittschuldner und dem Pfändungsgläubiger des Schuldners eingreifen lassen (BGHZ 66 , 394, 396 f)

§ 394 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

ZPO §§ 519 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über ei- nen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Beru-fungsfrist als unschädlich erweisen. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06 - LG Köln AG Köln - 2 - Der IV. Zivilsenat des. § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO - Verzicht auf Zeugen ⇑ Zum Seitenanfang.

§ 79 ZPO - Einzelnor

Mein Steuern und Bilanzen ★ Nur in Favoriten. Men ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 202 Am 27.05.2020 aktualisiert. 3. 7. 34. 0. Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde Art. 203 Verhandlung Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 1. Schlichtungsversuch / Kapitel 2. Schlichtungsverfahren; Art. 202 Einleitung. 1 Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den.

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